TCO-VO

1. Meldung über terroristische Inhalte

Sollten Sie terroristische Inhalte feststellen, können Sie folgende E-Mail-Adresse zur Meldung nutzen:

Die Kontaktaufnahme ist in folgenden Sprachen möglich: Deutsch, Englisch.
Bitte haben Sie Verständnis, dass andere Anfragen über diese E-Mail-Adresse nicht bearbeitet oder beantwortet werden.
Bitte stellen Sie daher sicher, dass es sich bei den gemeldeten Inhalten um terroristische Straftaten bzw. Inhalte im Sinne der TCO-VO handelt.

2. Terroristische Straftaten im Sinne der TCO-VO

Terroristische Straftaten sind insbesondere

• Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können
• Entführung oder Geiselnahme
• schwerwiegende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrsmittel, einer Infrastruktur einschließlich eines Informatiksystems, an einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können
• Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Gütertransportmitteln
• Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung, Bereitstellung oder Verwendung von Sprengstoffen oder Waffen, einschließlich chemischen, biologischen, radiologischen oder atomaren Waffen sowie die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen oder atomaren Waffen
• Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird
• Störung oder Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird oder
• rechtswidrige Systemeingriffe im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19) in den Fällen, in denen Artikel 9 Absatz 3 oder Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b oder c der genannten Richtlinie Anwendung findet, und rechtswidrige Eingriffe in Daten im Sinne des Artikels 5 der genannten Richtlinie in den Fällen, in denen Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Richtlinie Anwendung findet

3. Terroristische Inhalte im Sinne der TCO-VO:

Terroristische Inhalte sind insbesondere:

• die Anstiftung zur Begehung der oben unter Terroristische Straftaten genannten Taten, wenn durch solches Material direkt oder indirekt, z. B. durch die Verherrlichung terroristischer Handlungen, die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet wird, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere solche Taten begangen werden könnten
• die Bestimmung einer Person oder einer Gruppe von Personen zur Begehung der o. g. terroristischen Straftaten oder zum Beitragen an der Begehung dieser Straftaten
• die Bestimmung einer Person oder einer Gruppe von Personen zur Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung einschließlich Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Tätigkeit in dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den strafbaren Handlungen der terroristischen Vereinigung beiträgt
• die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine der o. g. terroristischen Straftaten zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen oder
• eine Drohung, eine der o. g. terroristischen Straftaten zu begehen

4. Maßnahmen, die wir gegen die Verbreitung von terroristischen Inhalten veranlassen können

Sofern wir eine Meldung im Sinne der TCO-VO erhalten, können wir den betreffenden Inhalt deaktivieren oder löschen. Wir können außerdem den Account des betroffenen Nutzers sperren und eine fristlose Kündigung des Vertrages aussprechen.

5. Beschwerderecht des betroffenen Nutzers und das Beschwerdeverfahren

Sollten Sie von einer entsprechenden Entfernung / Sperrung nach der TCO-VO betroffen sein, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

• Sie können gegen die Entfernung / Löschung bei uns eine Beschwerde mit Gründen einlegen und die Wiederherstellung des Inhaltes zu verlangen.

  Sie können diese Beschwerde über Ihr Kundenportal einlegen oder über folgende E-Mail-Adresse:

  Sie erhalten spätestens nach zwei Wochen das Ergebnis unserer Prüfung mit den entsprechenden Gründen.

  Sofern wir ihrer Beschwerde stattgeben, stellen wir den Inhalt wieder her.

• Sollte die Entfernung / Sperrung auf der Grundlage einer Entfernungsanordnung einer europäischen Behörde erfolgt sein, so haben Sie innerhalb einer Frist von 72 Stunden nach Eingang der Sperrungsanordnung bei Ihnen die Möglichkeit, beim BKA eine Beschwerde mit Gründen dagegen einzulegen.

  Sollte das BKA ihrer Beschwerde stattgeben, werden wir die Inhalte wieder herstellen.

Unabhängig davon können Sie jederzeit und unabhängig von den genannten Beschwerdewegen die ordentlichen Gerichte anrufen.